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18. Juni 2013

Keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Illegale Aktivitäten von Minderjährigen im Internet strapazieren immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Eltern und der damit verbundenen Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) hat […]

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Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Werkmangel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 134/12) hat entschieden, dass ein Werkunternehmer bei Vertragsschluss üblicherweise stillschweigend die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verspricht. Hält die Werkleistung diese nicht ein, liegt in der Regel ein Werkmangel vor. […]

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