Anwälte Steuerberater Mediatoren Sanierungsberater Standorte

22. Januar 2014

Sonderzahlungen mit Mischcharakter – Stichtag

Mit Urteil vom 13. November 2013 hat das Bundesarbeitsgericht zu Sonderzahlungen mit Mischcharakter entschieden. Das sind Gratifikationen (wie bspw. das vertraglich vereinbarte Weihnachtsgeld), durch die der Arbeitgeber sowohl die Betriebstreue in der Vergangenheit als auch in der Zukunft honoriert. Hat eine Sonderzahlung einen solchen Mischcharakter, kann der Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf diese Zuwendung nicht wirksam durch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte „Stichtagsregelung“, wonach nur Mitarbeiter einen Anspruch auf die Zuwendung haben sollen, die am 31.12. des Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen, ausschließen (vgl. BAG, Urteil vom 13. November 2013, Az. 10 ARZ 848/12).

Zurück zur Übersicht