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31. Juli 2013

Auswahlentscheidung bei Versetzungen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2013 entscheiden, dass wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen will, er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war die Klägerin seit Juli 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit als Fachassistentin im Rahmen eines auf den 31. Dezember 2011 befristeten Arbeitsverhältnisses in Pirna beschäftigt. Nachdem das BAG om seinem Urteil vom 9. März 2011 (- 7 AZR 728/09 -) entschieden hatte, dass sich die Beklagte zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann, “entfristete” die Beklagte u.a. auch den Arbeitsvertrag der Klägerin und versetzte sie in der Folge zur Agentur für Arbeit in Weiden. Die Klägerin griff diese Versetzung als unbillig an. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zwar war die Beklagten nach den Bestimmungen des bei ihr gültigen Tarifvertrags und nach dem Inhalt des geschlossenen Arbeitsvertrags berechtigt, die Klägerin zu versetzen, wenn hierfür ein dienstlicher Grund besteht. Einen solchen Grund stellt beispielsweise ein Personalüberhang in einer örtlichen Arbeitsagentur dar. Die Versetzung ist aber nur dann wirksam, wenn billiges Ermessen gewahrt ist, also sowohl die Interessen der Beklagten als auch die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden. Weil die Arbeitgeberin in die Auswahlentscheidung nur vorher befristet Beschäftigte einbezogen hat und nur solche Arbeitnehmer versetzt wurden, ergab sich im Streitfall die Unwirksamkeit der Versetzung. (Quelle: Pressmitteilung des Bundesarbeitsgerichts 45/13)
Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/12 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 14. September 2012 – 2 Sa 356/12 -

Hinweis: Sowohl beim Bundesarbeitsgericht als auch bei den Instanzgerichten sind noch zahlreiche vergleichbare Rechtsstreitigkeiten anhängig, die Versetzungen aus verschiedenen Arbeitsagenturen betreffen.

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