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18. Juni 2013

Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik als Werkmangel

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 07.03.2013 – VII ZR 134/12) hat entschieden, dass ein Werkunternehmer bei Vertragsschluss üblicherweise stillschweigend die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verspricht. Hält die Werkleistung diese nicht ein, liegt in der Regel ein Werkmangel vor. Das gilt selbst dann, wenn die Leistungsbeschreibung Daten wie z. B. eine Materialstärke enthält, die zwar eingehalten wird, ihrerseits jedoch gegen die anerkannten Regeln verstößt. Im entschiedenen Fall betrug die Wangenstärke einer Treppe wie vereinbart 40 mm. Nach den anerkannten Regeln der Technik hätte die Wangenstärke jedoch mindestens 45 mm betragen oder eine bauaufsichtliche Zustimmung vorliegen müssen, die den Nachweis der Standsicherheit voraussetzt.

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