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18. Juni 2013

Keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Illegale Aktivitäten von Minderjährigen im Internet strapazieren immer wieder die Frage nach der Reichweite der Aufsichtspflicht der Eltern und der damit verbundenen Frage, ob die Eltern für ihre Kinder haften. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) hat im Fall eines normal entwickelten, die Ge- und Verbote der Eltern befolgenden, 13-jährigen Kindes entschieden, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht genügen, wenn sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Es besteht darüber hinausgehend grundsätzlich keine Verpflichtung, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet ggf. teilweise zu versperren. Diese Pflicht entsteht erst dann, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind gegen das oben genannte Verbot verstößt.

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