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Sanierungen durch Insolvenzpläne und Übertragung von Unternehmen

Die Kanzlei hat seit Einführung der Insolvenzordnung die Sanierung zahlreicher Unternehmen begleitet. So wurde von Herrn Dr. Josef Hingerl der erste erfolgreiche Insolvenzplan in der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahre 1999 – im ersten Jahr des neuen Insolvenzrechts – vorgelegt.

Bereits lange vor Einführung des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) konnten zahlreiche Insolvenzverfahren in der Insolvenzkanzlei mittels Insolvenzplan oder/und im Rahmen der Eigenverwaltung abgeschlossen werden. Dabei wurden Insolvenzpläne sowohl in Verfahren über das Vermögen mittelständischer Unternehmer mit vielen Arbeitnehmern angewandt als auch beim Ein-Mann-Unternehmer. Nunmehr sollen durch das ESUG gerade diese Verfahrensarten – der Insolvenzplan und die Eigenverwaltung – gestärkt werden. In der Kanzlei wurden bereits bisher über ein Fünftel aller Regelinsolvenzverfahren mit Insolvenzplan abgeschlossen.

Durch die zweifach zertifizierte Insolvenzkanzlei und die Erfahrung bei der Abwicklung von mehreren hundert Insolvenzverfahren ist die Insolvenzkanzlei bestens für die geordnete Verwaltung bei der Übernahme von Sachwaltungen (§ 270 b InsO) im Rahmen der Eigenverwaltung und des sogenannten “Schutzschirmverfahrens” aufgestellt.

Neben der Sanierung von Unternehmen durch Insolvenzpläne werden laufend Betriebe auch durch übertragende Sanierungen gerettet.

Beispiele für bislang umgesetzte Sanierungen und Insolvenzpläne finden Sie hier:

Erster erfolgreicher Insolvenzplan im Jahre 1999 in der Bundesrepublik
Das Unternehmen, eine Gießerei in Bayern, wurde im Rahmen eines Management- Buy-Out vom deutschen Babcock-Konzern übernommen. Das Werk hatte seit der Inbetriebnahme über Jahre hinweg nur rote Zahlen geschrieben. Die Geschäftsleitung hatte mich nach Insolvenzantragstellung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragt. In der Insolvenz wurden erstmals schwarze Zahlen geschrieben.
Dies lag u.a. daran, dass die Kunden wegen der Spezialisierung des Unternehmens befürchteten, es würde bei einer Liquidierung zu Lieferschwierigkeiten kommen. Eine Vielzahl der Kunden bestellten also über den aktuellen Bedarf hinaus. Der Insolvenzplan wurde gegen die eigene Hausbank in zwei Instanzen durchgesetzt. Die ungesicherten Gläubiger erhielten eine Quote von 35%.
Sanierung eines amerikanischen Jazzmusikers, 67 Jahre
Der Jazzmusiker trat in der Bundesrepublik auch für ausländische Veranstalter auf. Da diese die Umsatzsteuer nicht abführten, haftete er hierfür dem Finanzamt gegenüber. Die Gesamtverbindlichkeiten lagen bei ca. € 90.000,00, davon € 5.000,00 gegenüber dem Rechtsanwalt, € 5.000,00 gegenüber dem Steuerberater und € 80.000,00 gegenüber dem Finanzamt. Außergerichtlich war das Finanzamt nicht bereit, sich vergleichsweise mit dem Jazzmusiker zu einigen. Im Insolvenzverfahren erwirtschaftete der Jazzmusiker die Kosten des Verfahrens von ca. € 8.000,00. Von dritter Seite wurden € 10.000,00 für die Gläubiger zur Verfügung gestellt. Der Insolvenzverwalter bildete hier 3 Gruppen – Finanzamt, Rechtsanwalt, Steuerberater. Das zuständige Amtsgericht stimmte der Bildung von „Ein-Gläubiger-Gruppen“ zu. Beabsichtigt war vom Planverfasser, dass Rechtsanwalt und Steuerberater mit einer Forderungssumme von € 10.000,00 das Finanzamt mit einer Forderungssumme von € 80.000,00 überstimmen. Zu der rechtlich interessanten Fragestellung, ob dies wegen der offensichtlich manipulativen Gruppenbildung überhaupt möglich ist, kam es letztendlich nicht, weil sämtliche Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmten. Über den Insolvenzplan wurde der amerikanische Jazzmusiker bereits nach einem Jahr von allen seinen Schulden befreit.
1. Sanierung der Tölzer Eishockey Gesellschaft (2. Bundesliga) im Jahre 2003
Als Insolvenzverwalter habe ich im Rahmen meines Initiativrechts nach § 218 InsO einen Insolvenzplan entwickelt. Nur durch die Sanierung über einen Insolvenzplan war es möglich, die Spieltätigkeit in der 2. Bundesliga fortzusetzen. Eine übertragende Sanierung war nicht möglich, weil die Liga-Statuten dies nicht vorsahen. Bei einer Liquidation hätte die Mannschaft wieder im Amateurbereich anfangen müssen. Die Sanierung innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten war nur möglich in enger Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Amtsgericht und dem Insolvenzverwalter (vgl. hierzu meinen Aufsatz in der ZInsO, 2004, Seiten 232 f).
Sanierung einer GmbH in Eigenverwaltung
Bei der Schuldnerin handelte es sich um eine kleine GmbH, die im Bereich des Verkaufs von Motorrädern und in der Erbringung von Reparaturleistungen tätig war. Das Unternehmen geriet in wirtschaftliche Schieflage aufgrund eines außerordentlich hohen Kapitaldienstes für das in besseren Jahren erworbene Betriebsgebäude. In jener Zeit erwirtschaftete das Unternehmen mit dem Verkauf von Motorrädern die hierfür erforderlichen Mittel. Nach dem Zusammenbruch des neuen Marktes und dem Rückgang in der IT-Branche, spürte das Unternehmen aber auch Auswirkungen auf die Verkaufszahlen. Um das Unternehmen bei seiner Umstrukturierung und durch das Insolvenzverfahren zu begleiten, wurde die Eröffnung des Verfahrens im Rahmen einer Eigenverwaltung angeregt und als Voraussetzung einer zeitnahen Sanierung ein Insolvenzplan vorgelegt. Die Planrealisierung erfolgte dadurch, dass den Gläubigern durch eine Fortführung des Unternehmens zusätzlich erwirtschaftete Beträge zur Verfügung standen sowie in der Mitwirkung der Gesellschafter bei der Veräußerung der Betriebsimmobilie. So konnte für die daran absonderungsberechtigte Hauptgläubigerin ein besseres Ergebnis erzielt werden, wie für die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger durch eine höhere Quotenzahlung.

Eine Fortführung des Unternehmens konnte dadurch erreicht werden, dass zunächst die laufenden Kosten erheblich reduziert wurden. Statt der Bedienung des Kapitaldienstes für das Betriebsgebäude von jährlich € 50.000,00 konnte eine Werkstatt für rund € 16.000,00 angemietet werden. Der Tätigkeitsbereich wurde von dem unrentablen Motorradverkauf umgestellt auf die Erbringung von Reparaturleistungen. Hierdurch konnte die Neubesetzung des Arbeitsplatzes eines Mitarbeiters, der gekündigt hatte, unterbeleiben, die übrigen Arbeitsplätze wurden gesichert.

Neben diesen innerbetrieblichen Sanierungsmaßnahmen war die Erlangung der Restschuldbefreiung des Unternehmers durch den von mir vorgelegten Insolvenzplan für das weitere Fortbestehen des Unternehmens wesentlich.

Die Erfahrungen mit der Eigenverwaltung waren außerordentlich gut und haben gezeigt, dass diese nicht lediglich für Großverfahren in Betracht kommt, in denen sie bislang spärlich zur Anwendung kam. Gerade in einer Konstellation wie der vorliegenden, in der eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Schuldnerberaters mit seinen Mandanten gewährleistet ist und für die Gläubiger die Abwicklung des Insolvenzverfahrens mit der Professionalität erfolgt, wie sie aus der langjährigen eigenen Erfahrung als Insolvenzverwalter erwachsen ist, kann die Eigenverwaltung ein Mittel sein, um auch ein kleines Unternehmen wieder wirtschaftlich „auf Kurs“ zu bringen.

Sanierung eines Immobilienkaufmanns mit Verbindlichkeiten von € 120 Mio.
Eine deutsche Großbank hatte Forderungen in Höhe von € 3,6 Mrd. an einen amerikanischen Fonds verkauft. Hierunter befanden sich auch die Forderungen gegen einen bayerischen Immobilienkaufmann. Der amerikanische Fonds stellte Insolvenzantrag. Innerhalb von 2 Jahren wurde das gesamte Immobilienvermögen im Rahmen eines Insolvenzplans (Liquidationsplan) verwertet. Der Schuldner erhielt durch den einstimmigen Beschluss der Gläubiger eine Befreiung von seinen Restschulden von ca. € 50 Mio.
2. Sanierung der Tölzer Eishockey Gesellschaft im Jahre 2009
Bereits sechs Jahre nach der ersten Sanierung der Tölzer Eishockey Gesellschaft war das Unternehmen wieder am Ende. Im Februar des Jahres 2009 wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Auch dieses Mal erfolgte eine Sanierung innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten, da der Ligagesellschaft bereits zum 15. Mai 2009 für die neue Saison die Wirtschaftlichkeit des Spielbetriebs nachgewiesen werden musste.
Sanierung eines Luftfracht-Speditionsunternehmens am Flughafen München mit 33 Mitarbeitern
Der Insolvenzantrag wurde in der Wirtschaftskrise des Jahres 2009 gestellt. Die Sanierung zog sich über zwei Jahre hin. Zu Beginn des eröffneten Verfahrens war nur einer Mitarbeiterin gekündigt worden. Nach Beendigung der Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplans hatte das Unternehmen zwei Mitarbeiter mehr beschäftigt. Bereits in der vorläufigen Verwaltung konnten wieder Gewinne erzielt werden. Für die nicht gesicherten Gläubiger lag die Quote bei über 25 %.
Sanierung eines Unternehmens aus dem Automotive-Bereich mit 160 Mitarbeitern
Das Unternehmen erwirtschaftete Umsätze in einer Größenordnung von € 18 Mio., als im Jahre 2009 der Hauptkunde mit 50 % Umsatz aus dem internationalen Autorennsport kurzfristig ausschied. Die Schrumpfung des Umsatzes innerhalb kürzester Zeit auf € 9 Mio. konnte nicht mehr verkraftet werden. Das Unternehmen stellte Insolvenzantrag.

Im Jahre 2009 befand sich die gesamte Automobilindustrie auf dem absoluten Tiefpunkt. Die Abwrackprämie lief aus. Die Fortführung des Betriebes war im Wesentlichen damit zu begründen, dass das im Forschungs- und Entwicklungsbereich tätige Unternehmen als erstes neue Aufträge erhalten wird, wenn die Automobilindustrie wieder Tritt fasst. Dies ist dann im Jahre 2010 eingetreten.

Bereits im ersten Jahr der Sanierung konnte der Umsatz wieder um 30 % gesteigert werden. Das Unternehmen wurde nach zweieinhalbjähriger Sanierungstätigkeit mit dann über 200 Mitarbeitern und in einer Gewinnphase übergeben. Die Sicherungsgläubiger wurden zwischen 70 und 100 % befriedigt, die nicht gesicherten Gläubiger über 25 %.