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Insolvenzverwaltung

Die Insolvenzverwaltung hat nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zwei Hauptfunktionen: Die Ordnungsfunktion und die Gläubigerbefriedigung.

Die Ordnungsfunktion verlangt ein geordnetes Verfahren und die Sicherung des noch vorhandenen Vermögens, wozu auch Anfechtungs- und Haftungsansprüche gehören.

Für die Gläubiger steht im Vordergrund eine Realisierung ihrer Absonderungsrechte und eine möglichst hohe Quote. Mit der neuen Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber auch die Sanierung von Schuldnern als Ziel des Insolvenzverfahrens postuliert, wobei im Gegensatz zum amerikanischen Recht die Gläubigerbefriedigung nach wie vor im Vordergrund ist.

Der Königsweg liegt nunmehr in der Sanierung und einer höheren Quote als bei einer Liquidation.

Zwangsverwaltung

Die Zwangsverwaltung ist ein Vollstreckungsverfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt und im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) gesetzlich geregelt ist. Es handelt sich um eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung, im Gegensatz zum Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckungsverfahren. Es ist eine der Möglichkeiten, in das unbewegliche Vermögen (Immobilien) zu vollstrecken. Im Unterschied zur Zwangsversteigerung, in der der Gläubiger die Befriedigung seiner Ansprüche aus der Substanz (Verwertung) der Immobilie sucht, werden im Rahmen der Zwangsverwaltung die aus dem Objekt erzielten Einnahmen (Miete, Pacht) nach Abzug der Bewirtschaftungskosten verteilt. Gläubiger können zur gleichen Zeit die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung betreiben. Das Verfahren wird beim zuständigen Amtsgericht als Vollstreckungsgericht durch einen Rechtspfleger durchgeführt. Die Verwaltung wird hierbei auf einen Zwangsverwalter übertragen, dem es obliegt, etwaige Mieten oder Pachten einzuziehen und die ordnungsgemäße und werterhaltende Bewirtschaftung des Objektes aus den Einnahmen zu sichern.

Insolvenzplan

Dr. Hingerl hat sich seit 1997 auf das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene neue Insolvenzrecht vorbereitet. So war es ihm möglich, Anfang 1999 den ersten erfolgreichen Insolvenzplan in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen (vgl. AG Mühldorf im In NZI 1999, S. 422 ff.; LG Traunstein NZI 1999, S. 461 ff.; Braun NZI 12/1999, S. 473 ff.). Ein mittelständisches Unternehmen mit 120 Mitarbeitern wurde bei einer Quote von 35 % für ungesicherte Gläubiger innerhalb von sechs Monaten saniert.

Insolvenzpläne kamen in der Folgezeit wegen der eher ablehnenden Haltung von Gerichten bis hin zur Drohung, bei der weiteren Vorlage von Insolvenzplänen würde der Verwalter nicht mehr bestellt, in der Folgezeit kaum mehr vorgelegt. Die Sanierungsquote über Insolvenzpläne lag unter 1 % (Dr. Hingerl wickelte über 30 % der im Amtsgericht München übertragenen Verfahren durch Insolvenzpläne ab). In der Literatur wurden Abgesänge auf den Insolvenzplan veröffentlicht. Rechtsanwalt Dr. Hingerl zeigte in verschieden Publikationen auf, dass der Insolvenzplan sowohl bei Kleinstunternehmen als auch bei Großunternehmen Anwendung finden kann und in der Regel höhere Quoten für die Gläubiger erreicht werden.

Erst mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 wurden der Insolvenzplan und die Eigenverwaltung wieder entdeckt, und zwar im Wesentlichen vom Bundesjustizministerium, indem es durch mehrere Gesetzgebungsverfahren das Insolvenzplanverfahren stärkte und hoffähig machte.

Das Spektrum der in unserer Kanzlei durch Insolvenzpläne abgewickelten Verfahren und sanierten Unternehmen reicht vom Einmannbetrieb bis hin zu einer Immobilieninsolvenz mit Verbindlichkeiten von € 120 Mio. Die Tölzer Eishockey Gesellschaft wurde 2003 und 2009 jeweils innerhalb von drei Monaten durch Insolvenzpläne saniert. Ein Unternehmen aus der Automotive-Branche wurde nach zweieinhalbjähriger Sanierungstätigkeit dem neuen Investor mit über 200 Mitarbeitern übergeben; zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung hatte das Unternehmen nur noch 160 Mitarbeiter.

Rechtsanwalt Dr. Hingerl hat sich von Anfang an für die Anwendung des Insolvenzplanverfahrens auch bei Verbrauchern eingesetzt. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber nunmehr eröffnet. Da die Kanzlei bisher schon eine Vielzahl von Einzelpersonen über Insolvenzpläne saniert hat, werden unsere Erfahrungen sofort auch in Verbraucherinsolvenzverfahren umsetzt werden.

Bisher ist kein einziger von der Kanzlei eingereichter Insolvenzplan gescheitert.

Schuldnerberatung

Befinden sich natürliche Personen oder Unternehmen in einer Situation, in der die Gläubiger nicht mehr befriedigt werden können oder ist absehbar, dass dies eintreten wird, ist es notwendig, sich professioneller Hilfe zu bedienen. Dabei kommen mehrere Lösungsmöglichkeiten in Betracht, die von einer außergerichtlichen Vereinbarung mit den Gläubigern über einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan oder auch ein Insolvenzverfahren, ggf. mit Abschluss über einen Insolvenzplan, reichen. In allen Fällen kann aus langjähriger Erfahrung die Empfehlung gegeben werden, dass eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Gläubigern eine wesentlich höhere Sanierungschance mit sich bringt. Bei natürlichen Personen, für die das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht kommt, ist es zur Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens sogar erforderlich, zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern zu unternehmen. Die Partner der Kanzlei haben durch ihre langjährige Tätigkeit als Insolvenzverwalter eine hohe Qualifikation, um Ihnen bei der Problemlösung bis zur Sanierung zur Seite zu stehen.

Seit 2014 ist jetzt auch das Insolvenzplanverfahren bei natürlichen Personen anwendbar. Hierfür hat sich Rechtsanwalt Dr. Hingerl in mehreren Aufsätzen und im anschließenden Gesetzgebungsverfahren eingesetzt.